Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der BOWA-electronic GmbH & Co. KG

1. Geltung der Bedingungen

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Sie gelten auch für
alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner, nachfolgend auch Besteller oder Käufer genannt.
(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren
Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, auch nicht
durch vorbehaltlose Vertragsdurchführung.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages
getroffen werden, sind in diesem Vertrag oder in einem Änderungsvertrag schriftlich niederzulegen.
(4) Soweit sich aus diesen Verkaufsbedingungen nichts anderes ergibt, gelten die Begriffe und
Definitionen der INCOTERMS 2010.

2. Vertragsschluß

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Ebenso sind technische Beschreibungen und sonstige Angaben in
Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen zunächst unverbindlich.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir Eigentums- und
Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(3) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von
12 Werktagen. annehmen. Diese Frist beginnt am Tage nach Zugang der Bestellung zu laufen. Der
Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn die Verkäuferin die Annahme der Bestellung des näher
bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der Frist von zwölf Werktagen schriftlich oder per Telefax
bestätigt oder die Lieferung ausführt. Die Verkäuferin ist jedoch verpflichtet, den Besteller
unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.
(4) Angaben im Sinne des Absatzes (1) sowie in öffentlichen Äußerungen unsererseits, durch Hersteller
und seine Gehilfen (§ 434 I 3 BGB) werden nur Bestandteil der Leistungsbeschreibung, wenn in
diesem Vertrag ausdrücklich Bezug darauf genommen wird.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und
Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, es sei denn, der Besteller
sei kraft individueller Vereinbarung zur Vorleistung verpflichtet.
(2) Andere Zahlungsmodalitäten bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung. Dadurch auf beiden
Seiten entstehende Kosten trägt der Besteller.
(3) Bei Käufern, mit denen sich die Verkäuferin in ständiger Geschäftsverbindung befindet, ist der Käufer
berechtigt, seine Zahlung innerhalb von 30 Tagen, gerechnet jeweils vom Rechnungsdatum, zu
erbringen. Dies gilt nicht, falls sich der Käufer mit der Zahlung aus früheren Lieferungen der
Verkäuferin in Zahlungsverzug befindet und/oder in dem Vermögensverhältnis des Käufers eine
wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die die Zahlungsansprüche der Verkäuferin gefährdet
sind.
(4) Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf
dessen ältere Schulden anzurechnen, und werden den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung
informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst
auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
(5) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, verstehen sich unsere Preise ab Werk
ausschließlich Verpackung, Zoll und sonstiger Versand- und Transportkosten, Kosten der Montage
sowie Inbetriebnahme und ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer, welche für die Bundesrepublik
Deutschland maßgeblich ist. Zusätzliche Ausgaben, etwa für den Abschluß von Versicherungen,
gehen zu lasten des Bestellers.
(6) Der Abzug von Skonto bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung.
(7) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von
Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(8) Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, er
insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere
Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir
berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir
sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
(9) Für den Fall, daß wir aufgrund von uns hergestellter Werkzeuge vertragliche Kaufgegenstände
herstellen und/oder liefern, ist die Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge in den Preisen für
die hierdurch hergestellten speziellen Produkte berücksichtigt. Der Besteller erwirbt daher kein
Eigentum an diesen Werkzeugen. Sie bleiben unser Eigentum.
(10) Für den Fall, daß sich der Besteller in Zahlungsverzug befindet, ist der Besteller verpflichtet, einen
Verzugszins in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu bezahlen, wobei sich die Verkäuferin
weitergehende Verzugszinsen vorbehält.
(11) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder
Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen
Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

4. Lieferungs- und Mitwirkungspflichten

(1) Für den Umfang der Lieferung sind die Angaben der Verkäuferin in der Auftragsbestätigung und,
soweit keine Auftragsbestätigung vorliegt, die Angaben in dem Angebot der Verkäuferin maßgeblich.
Technikbedingte Konstruktions-, Form- und Farbänderungen, die auf einer Verbesserung oder
Änderung der Technik oder auf Forderungen des Gesetzgebers beruhen, bleiben vorbehalten, soweit
die Änderungen nicht wesentlich oder für den Besteller nicht unzumutbar sind.
(2) Sind Teillieferungen für den Besteller zumutbar, können diese erfolgen und in Rechnung gestellt
werden.
(3) Feste Liefertermine bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Übereinkunft der Parteien.
(4) Die Angabe von Lieferfristen, auch wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden, erfolgt
grundsätzlich unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Bestellers. Die
Mitwirkungspflichten des Bestellers umfassen insbesondere die Beibringung von sämtlichen, vom
Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Einfuhr- und Zahlungsbewilligungen sowie
die Einhaltung der einschlägigen EU-Bestimmungen. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt
die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Der
Lieferzeitpunkt verlängert sich um den Zeitraum, während dessen der Käufer die ihm obliegenden
Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Dasselbe gilt für den Fall, daß der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
(5) Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk der
Verkäuferin verlassen hat oder in Fällen, in denen der Käufer für die Veranlassung und/oder
Durchführung des Transportes verantwortlich ist, dem Käufer die Versandbereitschaft seitens der
Verkäuferin mitgeteilt wurde.
(6) Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche
Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom
Vertrag zurücktreten. Wir sind verpflichtet, den Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Leistung
unverzüglich zu unterrichten und werden jede schon erbrachte Gegenleistung des Bestellers
unverzüglich erstatten.
(7) Stellt sich nach Abschluß des Vertrages heraus, daß der Besteller keine hinreichende Gewähr für
seine Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, die
Lieferung zu verweigern, bis der Besteller die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat.
Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht
innerhalb von 12 Werktagen nach deren Zugang, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(8) Vorstehender Absatz (7) gilt entsprechend, wenn sich der Käufer aus früheren Lieferungen der
Verkäuferin in Zahlungsverzug befindet.

5. Verzögerungen der Lieferung

(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns
die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu
gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei
unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten – haben wir auch bei verbindlich
vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung
beziehungsweise Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit
hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten.
(2) Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener
Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Käufer
hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur
berufen, wenn wir den Käufer unverzüglich benachrichtigt haben.
(3) Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder
wir uns in Verzug befinden, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von
1/2% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des
Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen und Lieferungen. Dem Besteller steht das
Recht zu, uns nachzuweisen, daß ein höherer Schaden entstanden ist. Uns steht das Recht zu,
nachzuweisen, daß gar kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Besteller kann uns
ferner schriftlich oder per Telefax eine angemessene Nachfrist setzen, die mindestens 15 Werktage
betragen muß und mit Zugang der Nachfristsetzung bei uns zu laufen beginnt. Nach ihrem
fruchtlosen Ablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der
Leistung zu verlangen. Die Schadensersatzhaftung ist auf 50% des eingetretenen Schadens
begrenzt.
(4) Absatz (3) gilt nicht, sofern der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen
Pflichtverletzung beruht. Er gilt auch nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.

6. Erfüllungsort und Gefahrenübergang

(1) Erfüllungsort für die Zahlungen und für die Lieferungen ist der Geschäftssitz der Verkäuferin.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder der vertraglichen Vereinbarung nichts anderes ergibt,
ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
(3) Wird die Ware auf Wunsch des Käufers diesem zugeschickt, so geht die Gefahr des zufälligen
Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes mit der Übergabe des
Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Versandbeauftragten auf den Käufer über.
Dies gilt auch, wenn die Versendung nicht vom Erfüllungsort aus erfolgt und/oder wenn die
Verkäuferin die Frachtkosten trägt.
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(4) Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Käufer zu
vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer
über.

7. Abnahme des Vertragsgegenstandes

(1) Gerät der Besteller mit der Abnahme, der Abholung oder mit dem Abruf des Kaufgegenstandes in
Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so sind
wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, eine Kostenpauschale in Höhe der
ortsüblichen Lagerkosten zu verlangen, unabhängig davon, ob wir die Ware bei uns oder einem
Dritten einlagern. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, daß kein oder ein niedrigerer
Schaden entstanden ist.
(2) Bleibt der Besteller mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der
Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig in Rückstand, so kann die Verkäuferin dem
Käufer schriftlich oder per Telefax eine Nachfrist setzen, mit der Erklärung, daß er nach dem Ablauf
dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, durch
schriftliche Erklärung oder Erklärung per Telefax vom Kaufvertrag zurückzutreten oder/und
Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Abnahme ernsthaft und endgültig
verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Frist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande
ist.
(3) Für den Fall, daß wir Schadenersatz gemäß vorstehendem Absatz (2) verlangen, beträgt dieser 15%
des vereinbarten Kaufpreises ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Nebenleistungen.
Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Besteller
einen geringeren Schaden nachweist.
(4) Die Regelungen in vorstehenden Absätzen (2) und (3) finden nur dann Anwendung, wenn die
Parteien ausdrücklich vereinbart haben, daß es sich bei der Abnahmeverpflichtung des
Kaufgegenstandes seitens des Käufers neben dessen Pflicht zur Kaufpreiszahlung um eine
Hauptpflicht des Käufers aus dem Kaufvertrag handelt.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen
aus dem Liefergegenstand vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für Forderungen, die die
Verkäuferin aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Auf Verlangen
des Käufers ist die Verkäuferin zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der
Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und
für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherheit
besteht oder vom Käufer erbracht wird.
(2) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt;
eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Käufer ist
verpflichtet, die Rechte der Verkäuferin beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
(3) Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt
an die Verkäuferin ab; die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des
Einziehungsrechtes der Verkäuferin ist der Käufer widerruflich zur Einziehung solange berechtigt, als
er seinen Verpflichtungen der Verkäuferin gegenüber, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen,
nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen der Verkäuferin hat der Käufer die
zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretene Forderung der Verkäuferin mitzuteilen
und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Zur Abtretung der Forderung ist der Käufer auch nicht
zum Zwecke des Forderungseinzuges im Wege des Factorings befugt, es sei denn, es wird
gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen
solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Käufer bestehen.
(4) Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für die Verkäuferin vor,
ohne dass der Verkäuferin hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung,
Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen der Verkäuferin nicht gehörenden
Waren steht der Verkäuferin der dabei entstehenden Miteigentumsanteil an der neuen Sache im
Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu den übrigen bearbeiteten Waren zum Zeitpunkt
der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das
Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Käufer
der Verkäuferin im Verhältnis des Fakturenwertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten
oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und dieses unentgeltlich
für die Verkäuferin verwahrt.
(5) Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach
Verarbeitung, Verbindung Vermischung oder Vermengung, weitveräußert, so gilt die oben
vereinbarte Vorausabtretung in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den
anderen Waren veräußert wird.
(6) Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Käufer die Verkäuferin
unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten und
den Dritten auf die Eigentumsrechte der Verkäuferin an der Vorbehaltsware hinzuweisen.
(7) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf seine Kosten gegen
Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Auf Verlangen der
Verkäuferin hat der Käufer die Versicherung gegenüber der Verkäuferin nachzuweisen.
(8) Bei Verletzung der Pflicht zur pfleglichen Behandlung oder sonstiger Sorgfaltspflichten mit Bezug auf
den Liefergegenstand sowie bei Zahlungsverzug oder bei Eröffnung des Vergleichs- oder
Konkursverfahrens über das Vermögen des Käufers ist die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware
zurückzunehmen und ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu
verlangen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts
sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch die Verkäuferin gelten nicht als Rücktritt vom
Vertrag.
(9) Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden
Sicherheiten nach ihrer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu
sichernden Forderungen um 20% oder mehr übersteigt.
(10) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum
Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt. Zwecks Rücknahme der Ware gestattet uns der
Besteller hiermit unwiderruflich, seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten und die
Ware mitzunehmen.

9. Sachmängel

(1) Den Besteller trifft im Hinblick auf Sachmängel zunächst die gesetzliche Untersuchungs- und
Rügeobliegenheit des § 377 HGB.
(2) Aus Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem uns erkennbaren Gebrauch
nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Besteller keine weiteren Rechte herleiten; aus
einer normalen Abnutzung der Kaufsache kann der Käufer des weiteren keine Rechte herleiten. Aus
Sachmängeln, die daraus resultieren, daß der Käufer Betriebs- oder Wartungsanweisungen der
Verkäuferin nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen hat, Teile ausgewechselt
oder Verbrauchsmaterialien verwendet hat, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, kann
der Käufer ebenfalls keine weiteren Rechte herleiten.
(3) Weist die Ware bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt
und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und
Materialkosten, gehen zu unseren Lasten. Machen diese Kosten mehr als 50% des Lieferwertes ohne
die gesetzliche Mehrwertsteuer und Nebenleistungen aus, so sind wir berechtigt, die Nacherfüllung zu
verweigern.
(4) Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht
erfolgt, oder verweigert wird, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)
oder -in den Grenzen der folgenden Absätze- Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Eine
Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht
insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes
ergibt.
(5) Führt ein Sachmangel zu einem Schaden, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern
es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das ProdHaftG fällt oder auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(6) Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer
„Kardinalpflicht“ beruht, haften wir im übrigen nur für den vertragstypischen Schaden.
(7) Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften
deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, und
für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
(8) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für gebrauchte Waren. Für Sachmängel haften wir nur
bei ausdrücklicher Garantieübernahme, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Verpflichtung des
Kaufes bei Lieferung gebrauchter Sachen aus § 377 HGB bleibt jedoch unberührt.
(9) § 478 BGB bleibt durch die Absätze (2) bis (8) unberührt.

10. Sonstige Schadenersatzhaftung

(1) Die Bestimmungen in Ziffer 9. Absätze (5) bis (7) gelten auch für Schadensersatzansprüche wegen
sonstiger Pflichtverletzungen.
(2) Im Fall der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluß bestehenden
Leistungshindernisses (§§ 311 11, 311a BGB) beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf das negative
Interesse.
(3) Für unsere Deliktshaftung gelten die Bestimmungen in Ziffer 9. Absätze (5) bis (7) entsprechend.
(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


11. Verjährung

(1) Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers verjährt vorbehaltlich der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 BGB in
zwei Jahren ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung.
Dementsprechend ist das Recht auf Rücktritt und Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften
ausgeschlossen.
(2) Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist vorbehaltlich der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479
BGB ein Jahr; bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate. Die
Verjährungsfrist beginnt ab Ablieferung der Kaufsache zu laufen.
(3) Für Ansprüche aus dem ProdHaftG und in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei
Personenschäden bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.

12. Entwicklungsaufträge

Bei Aufträgen, deren Ausführung besondere Entwicklungsarbeiten erfordert, erwirbt der Käufer keine
Erfinderrechte an den entwickelten Gegenständen sowie an den Einrichtungen zur Herstellung dieser
Gegenstände, auch wenn er sich an einem Teil der Entwicklungs- und/oder Herstellungskosten beteiligt
hat.

13. Übertragbarkeit der Rechte aus diesem Vertrag; anwendbares Recht; Gerichtsstand; Schriftform und Teilnichtigkeit

(1) Die Rechte des Käufers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
(2) Auf diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen und sämtliche mit den Lieferungen und Leistungen
zusammenhängende Rechtsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge
(CISG) sowie unter Ausschluß des deutschen internationalen Privatrechtes.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
ergebenden Streitigkeiten ist das Amtsgericht Tübingen oder das Landgericht Tübingen. Tritt die
Verkäuferin als Kläger auf, so ist er jedoch berechtigt -aber nicht verpflichtet-, das Gericht am Sitz
des Käufers anzurufen.
(4) Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der
schriftlichen Bestätigung der Verkäuferin.
(5) Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im
Rahmen sonstiger Vereinbarungen mit Bezug auf diesen Liefervertrag unwirksam sein oder werden,
so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: Januar 2011
Frühere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.
BOWA-electronic GmbH & Co. KG Telefon: +49 (0) 7072-6002-0
Heinrich-Hertz-Strasse 4-10 Telefax: + 49 (0) 7072-6002-33 Registergericht: Tübingen HRA 1478
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